Pressemitteilung von Lause bleibt! zur Übergabe der Häuser an die EfA eG
Nach 5 Jahren Kampf mit zahllosen Events, Aktionen, Plenas und viel ehrenamtlicher Arbeit haben wir es endlich geschafft: Die Lause ist kein Spekulationsobjekt mehr!
Das Land Berlin hat die Lausitzer Straße 10 und 11 dem dänischen Investor Jørn Tækker abgekauft, 16 Jahre nachdem es ihm die beiden Immoblien zu einem Spottpreis überlassen hatte, um an Geld für die Haushaltssanierung zu gelangen. Ohne unsere Kampagne wäre das Schicksal der Gebäude ein anderes gewesen: 2016 wollte Tækker sie in Luxuslofts unterteilen und für knapp 20 Millionen Euro auf dem freien Markt veräußern.
Stattdessen haben wir es geschafft, Tækker dazu zu bewegen, die aktuelle Nutzer:innengemeinschaft nicht aus der Lause rauszuschmeißen und von seinen exorbitanten Profitvorstellungen Abstand zu nehmen. Unser Ziel war, die Lausitzer Straße 10 und 11 dem Markt zu entziehen und zu rekommunalisieren – Tækker hat die Liegenschaften nun dem Land zum Preis von 11 Millionen Euro überschreiben lassen – mit der Maßgabe, die Häuser per Erbbauvertrag für die nächsten 65 Jahre in die Hände der von uns mitgegründeten Genossenschaft Eine für Alle eG zu geben.
Am 31.8.2022 erfolgte die Übergabe der Gebäude die nun in Selbstverwaltung bewirtschaften werden. Erhalten bleibt so vor allem die sogenannte Berliner Mischung aus Kultur, Politik, Wohnen und Kleingewerbe, die in der Lause gelebt und gepflegt wird.
Es ist positiv, dass in unserem Fall der Senat eingesprungen ist und damit seine Verantwortung für die schiefgelaufene Stadtentwicklung der vergangenen zwei Jahrzente wahrgenommen hat. Bei vielen anderen Projekten und Häuser, die aktuell um ihre Existenz kämpfen, ist das nicht so. Ganz zu schweigen von denen, die auch dank der Untätigkeit der Politik schon längst nicht mehr existieren.
Jedoch mussten wir den Senat sprichwörtlich dazu animieren, den aktuell ortsüblichen Erbbauzins von jährlich 2,8% des Bodenrichtwerts für uns signifikant zu senken. Andernfalls hätte in der Lause ein ähnlicher Verdrängungseffekt eingesetzt, wie bei einem Verkauf der Immobilien auf dem freien Markt – trotz des von uns erkämpften viel niedrigeren Kaufpreises! Wir landeten bei 1,5% – was eine immer noch beträchtliche Miete mit sich bringt und außerdem (noch) keinen generell veränderten Umgang mit dem Instrument Erbbaurecht bedeutet. Zudem ist der enorm hohe bürokratische Aufwand als Folge der für uns gemachten "Ausnahme" ehrenamtlich kaum zu schaffen.
In Berlin tut sich auf Druck der Mieter:innenbewegung langsam etwas, aber bisher exklusiv im Bereich Wohnen. Die Verwaltungen anderer Städte, wie Bonn und Hamburg, sind bereits auf das Problem der Wechselwirkung zwischen den extrem hohen Bodenpreisen und dem daraus resultierenden, nicht-stemmbaren Erbbauzins auch für das Gewerbe eingegangen und haben allgemein den Zins für entsprechende Liegenschaften gesenkt oder erlassen. Selbiges fordern wir vom Senat, damit kleine Gewerbemieter:innen, Handwerker:innen, Künstler:innen und soziale Initiativen in Berlin nicht weiter hinten runterfallen. Die Problematik betrifft neben uns viele andere, wie zum Beispiel die Uferhallen, die Wiesenburg, die BLO Ateliers, die Treptow Ateliers, das Kino Zukunft Ostkreuz, das YAAM und das RATIBOR-Gelände.
In Dänemark mag Jørn Tækker sich weiter als Wohltäter und Mäzen gerieren, erst recht, nachdem er auf den Maximalprofit verzichtet hat, um so den Verbleib von “brotlosen Künstler*innen” in der Lausitzer Straße 10 und 11 zu gewährleisten. Aber wir wollen hier betonen, dass der Verkauf der Lause keinesfalls ein gönnerhaftes Geschenk Tækkers darstellt. Tækker erzielt damit immer noch einen vierfachen Gewinn, ohne die Gebäude, während er sie besaß, im Geringsten instand gehalten zu haben. Dagegen werden wir nun verpflichtet, den so angefallenen Sanierungsstau zu beheben, was sich ebenfalls auf den Mietpreis niederschlagen wird. Zudem besitzt Tækker immer noch einige Immobilien in Berlin, die er teilweise zu möglichst hohen Preisen loswerden will. Nicht unerwähnt bleiben sollen auch die zahlreichen Häuser in Berlin, Kopenhagen und andernorts, mit denen er schon spekuliert hat, auf Kosten der darin Wohnenden und Arbeitenden.
Die genossenschaftliche Übernahme der Lause ist nur ein kleiner Schritt, der Kampf geht weiter!
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